Regelung der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege

§ 1 [Allgemeine Bestimmungen]

1.     Diese Regelung für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, im Folgenden als „Regelung“ bezeichnet, wird auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege und des Verbraucherschutzgezetsetzes ingeführt.

2.     Die Regelung gilt für das Internetportal unter der Adresse winkler.clinic, im Folgenden als “das Portal” bezeichnet.

3.     Änderungen der Regelung gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf dem Portal. Der Benutzer erklärt, dass er die eingeführten und veröffentlichten Änderungen der Regelung durch die Nutzung des Portals akzeptiert.

4.     Das Portal kann einen regelmäßigen Ausschluss ganz oder teilweise verlangen, einschließlich der Einstellung der in § 2 Abs. 1 genannten Dienste, wenn Wartungs- oder ähnliche Arbeiten durchgeführt werden müssen.

5.     Im Sinne der Regelung als ein Dienstleister ist Piotr Winkler zu verstehen, der eine Neurochirurgische Fachpraxis in Poznań (61-144) in der B. Krzywousty Straße 114 (Polen) leitet, Steuernummer (NIP): 666-129-89-33, Telefon: +48 602 558878, E-Mail: piotrwinkler@me.com, Mitglied der Medizinischen Kammer mit dem Stammsitz in Poznań (Polen), Berufsrechtnummer 2718986, Berufstitel: Arzt, erteilt in Polen und ein Empfänger oder Benutzer ist als eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit zu verstehen, die einen elektronisch erbrachten Dienst in Anspruch nimmt.

6.     In Bezug auf die Berufstätigkeit des Dienstleister so erfolgt diese entsprechend der geltenden Vorschriften ebenso wie unter den Vorschriften eines berufsethischen Codexes, der mittels der Webseite der Polnischen Ärztekammer aufgerufen werden kann.

 

§ 2 [elektronisch erbrachte Dienstleistungen]

1.     Die folgenden Dienstleistungen werden über das Portal angeboten:

a)     das Blog,

b)     Kennenlernen anderer Inhalte und Materialien,

c)     Facebook, Instagram und YouTube-Plugin,

d)     Kontaktformular unter dem Reiter Kontakt.

e)     Inanspruchnahme der Portalfunktionalität genannt „Grundqualifikation“

2.     Die Nutzung der Dienste des Portals erfordert einen Internetzugang und einen Browser, um das Portal zu lesen.

 

§ 3 [Abschluss und Beendigung des Vertrages]

1.     Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege wird abgeschlossen:

a)     im Falle der in § 2 Abs. 1 Buch. a) genannten Dienstleistung – zum Zeitpunkt des Anklickens auf einen bestimmten Blogartikel oder ein Lesezeichen,

b)     im Falle der in § 2 Abs. 1 Buch. b) genannten Dienstleistung – zum Zeitpunkt des Anklickens auf den jeweiligen Inhalt oder des Beginns, ihn auf andere Weise kennenzulernen,

c)     im Falle der in § 2 Abs. 1 Buch. c) genannten Dienstleistung – zum Zeitpunkt des Anklickens auf das Facebook, Instagram und YouTube-Plugin,

d)     im Falle der in § 2 Abs. 1 Buch. d) genannten Dienstleistung – zum Zeitpunkt des Absendens der Nachricht über das Kontaktformular.

e)     im Falle der in § 2 Abs. 1 Buch. e) genannten Dienstleistung – zum Zeitpunkt des Abschluss des Zahlungsvorgangs für die Dienstleistung „Grundqualifikation“. Der Dienstleister bestätigt, mindestens per E-Mail, den Vertragsschluss bevor die Dienstleistung der „Grundqualifikation“ erbracht wird.

2.     Die Kündigung des Vertrages über die Erbringung von im § 2 Abs. 1 Buch. a)-c) genannten Dienstleistungen auf elektronischem Wege kann jederzeit erfolgen ohne dass ein Grund genannt werden muss, was jedoch andere Verträge zwischen den Parteien nicht beeinträchtigt.

3.     Der Abschluss und die Beendigung von im § 2 Abs. 1 Buch. a)-c) genannten Dienstleistungen ist kostenlos.

4.     Eine Erklärung des Rücktritts von den im § 2 Abs. 1 Buch. a)-c) genannten Dienstleistungen kommt einer Aufforderung zur sofortigen Kündigung gleich.

5.     Der Dienstleister kann den in § 2 Abs. 1 Buch. a) – e) genannten Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit kündigen, wenn der Benutzer gegen die Regeln verstößt oder wenn Wartungs- oder ähnliche Arbeiten durchgeführt werden müssen.

6.     Der Vertragsschluss der im in § 2 Abs. 1 Buch. e) genannten Dienstleistung ist mit einer obligatorischen Zahlung seitens des Nutzers verbunden. Der Betrag wird spätestens im Moment der Abgabe einer Willenserklärung in Bezug auf die Erbringung der Leistung festgelegt. Der Dienstleiter kann sog. „Bonus-Codes“ verwenden, die den Zahlungsbetrag innerhalb eines Sonderangebotes mindern.

7.     Die Zahlung des im Abs. 6 genannten Betrags erfolgt mittels eines Zahlungvorgangs oder per Kreditkarte, diese werden von einem professionellen Zahlungs-Provider durchgeführt.

8.     Für die Durchführung des Zahlungsvorgangs ist der Zahlungs-Provider verantwortlich.

9.     Bevor dem Vertragsschluss der im in § 2 Abs. 1 Buch. e) genannten Dienstleistung und spätestens im Moment der Abgabe einer Willenserklärung in Bezug auf die Erbringung der Leistung informiert der Dienstleiter den Nutzer gemäß der Angaben der Verbraucherschutzgesetzes.

10.  Der Nutzer hat das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag der im in § 2 Abs. 1 Buch. e) genannten Dienstleistung innerhalb einer Frist von 14 Tagen und zwar kostenlos und ohne dass ein Grund genannt werden muss, wobei Abs. 11 eingehalten werden muss. Dies kann erfolgen indem der Nutzer seine Willenserklärung mittels E-Mail oder Post an den Dienstleiters schickt. Nachdem der Dienstleiter diese Willenserklärung erhalten hat bestätigt er dies unverzüglich dem Nutzer mindestens mittels E-Mail. Wurde das Recht auf Rücktritt erfolgreich in Anspruch genommen, so wird dem Nutzer der gezahlte Betrag rückerstattet, wobei Abs. 11 eingehalten werden muss.

11.  Der Nutzer verliert das im Abs. 10 genannte Recht auf Rücktritt innerhalb der 14-tägigen Frist wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, insofern der Nutzer dazu einverstanden war und davor diezbezüglich informiert wurde. Sollte die Dienstleistung jedoch nicht vollständig erbrach worden sein und der Nutzer von seinem Rücktrittsrecht innerhalb der 14-tägigen Frist Gebrauch macht, so ist der Betrag nur teilweise zu erstatten, entsprechend der Leistung die erbracht wurde. Jeglicher Überschuss wird rückerstattet.

12.  Der Nutzer kann den Vertrag im Bezug auf die im § 2 Abs. 1 Buch. e) genannte Dienstleistung kundigen, wobei sollte dies nach deren Erbringung stattfinden so werden die Vorschriften des Zivilgesetzbuches geltend.

 

 

§ 4 [Verbotenes Verhalten und Ausschlüsse]

1.     Insbesondere ist es verboten: das Portal gegen die Regelung oder allgemein geltende Gesetze oder Regeln des sozialen Zusammenlebens zu nutzen, das Portal zur Verbreitung unmoralischer, einschließlich beleidigender oder fremdenfeindlicher Inhalte zu nutzen, das Portal zur Förderung oder Werbung für eigene Dienstleistungen oder Waren zu nutzen oder kommerzielle Informationen zu versenden, Blogartikel oder andere Inhalte ohne die schriftliche oder E-Mail-Zustimmung des Dienstleisters aufzuzeichnen oder anderweitig zu verbreiten, auf Blogartikel oder andere Inhalte hinzuweisen oder zu verbreiten, ohne die Quelle oder den Autor anzugeben.

2.     Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für das Verhalten von Benutzern oder Dritten, unabhängig von anderen gesetzlich vorgesehenen Ausschlüssen. Der Dienstanbieter ist auch nicht für die Funktionalität von Facebook, Instagram und YouTube verantwortlich.

3.     Alle Inhalte, einschließlich Blogs, stellen keine Form von Gesundheitsleistungen dar und können nicht die Grundlage für die Haftung des Dienstleisters sein.

 

§ 5 [Beschwerde]

1.     Der Benutzer kann jederzeit eine E-Mail-Beschwerde über die in § 2 Abs. 1 genannten Dienstleistungen einreichen. Die Beschwerde kann per E-Mail eingereicht werden, die Adresse wurde in § 1 Abs. 5 genannt und kann auch innerhalb der Webseite im Kontakt-Reiter gefunden werden.

2.     Um eine Beschwerde geltend zu machen, sollte der Benutzer das Problem im Inhalt der E-Mail und in den Daten angeben, die eine Identifizierung des Benutzers und eine Antwort ermöglichen (es ist notwendig, mindestens die E-Mail-Adresse anzugeben).

3.     Der Dienstleister untersucht die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen und sendet dem Benutzer eine Antwort per E-Mail. Geht innerhalb dieser Frist keine Antwort ein, so gilt die Beschwerde als begründet.

4.     Die Beschwerde kann auch schriftlich eingereicht werden, die Adresse wurde in § 1 Abs. 5 genannt. Sollte dies der Fall sein muss der Nutzer seine Kontakt-Details angeben, wobei statt seiner E-Mail Adresse er eine normalle Adresse angeben muss. Diese Beschwerde wird bearbeitet und eine Antwort ewirrd dem Nutzer per E-Mail oder per Post erteilt.

5.     Sollte die Beschwerde im Bezug auf die bereits erbrachte oder teilweise erbrachte Leistung der Grundqualifikation eingereicht werden, so wird się innerhalb einer Frist von 30 Tagen bearbeitet, entsprechend des Verbraucherschutzgesetzes.

 

§ 6 [Schlussbestimmungen]

1.     Soweit nicht geregelt, gelten die allgemein gültigen Vorschriften, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, Verbraucherschutzgesetz und das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.

2.     Das geltende Recht im Falle jeglicher Streitigkeiten ist das polnische und europäische Recht.Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Dienstleisters (Polen)

3.     Der Schutz personenbezogener Daten wird durch die Vertraulichkeitspolitik und die Datenschutzrichtlinie geregelt.